Bern braucht eine zukunftsfähige Steuerstrategie

Mit einer Parlamentarischen Initiative will die FDP ein längerfristiges, steuerpolitisches Ziel setzen. Heute wurde bekannt, dass die Finanzkommission das Begehren ablehnt.

Die FDP zeigt sich sehr erstaunt, dass eine Mehrheit der Finanzkommission das Anliegen der in der Sommersession eingereichten Parlamentarische Initiative «Mittel- bis langfristige Verbesserung des Steuerstandortes Bern im interkantonalen Vergleich» nicht unterstützen will.

Die Initiative verlangt, dass die Steuern der natürlichen Personen im Kanton Bern spätestens ab dem Steuerjahr 2030 so zu bemessen sind, dass die Einkommenssteuerbelastung in jeder Gemeinde nicht höher als 110 Prozent der durchschnittlichen Einkommenssteuerbelastung aller schweizerischen Gemeinden ist.

Bei den natürlichen Personen (Haushalte) ist der Kanton Bern im Kantonsvergleich an viertletzter Stelle. Nur noch die Kantone Waadt, Basel-Land und Genf sind schlechter positioniert.

Die FDP hält an der Initiative fest und fordert mit Nachdruck eine Steuerstrategie, die den Kanton Bern mittel- bis langfristig bei der Steuerbelastung ins interkantonale Mittelfeld führt. Dies ist sehr wichtig für die Standortattraktivität und die Arbeitsplätze im Kanton Bern.

«Der Kanton Bern muss sich jetzt auf den Weg hin zu einer erträglichen Steuerbelastung machen. Im Gegensatz zu einer Motion kann bei einer Parlamentarischen Initiative, das Parlament bzw. die Finanzkommission noch Anpassungen vornehmen und die «Stellschrauben» für eine zukunftsfähige Steuerstrategie stellen», sagt FDP-Fraktionschef Carlos Reinhard. Durch eine verbesserte Steuersituation werde der Kanton Bern attraktiver, was dazu führe, dass das Steuersubstrat langfristig gesichert werden kann.