Ja zur Änderung der Kantonsverfassung und zum Konkordat, Ja zur BVG-Reform, Nein zur Biodiversitätsinitiative.
ie Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 22. August in Schönbühl die Parolen zu den anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Sie sagt Ja zu den kantonalen Vorlagen (Kantonswechsel Moutier und Konkordat), Ja zur BVG-Reform und Nein zur Biodiversitätsinitiative.
Mit dem Ja zum Kantonswechsel der Gemeinde Moutier wolle man das Kapitel Jura abschliessen und dazu beitragen, dass in der Region wieder Ruhe einkehre, sagte Grossrätin Pauline Pauli. Die Zukunft gehöre nun der Region Grand Chasseral. Die Delegierten fassten zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Das Konkordat wurde mit 64 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung angenommen.
Grossrätin Sibylle Plüss stellte die Vorlage zur BVG-Reform vor. Sie betonte, dass diese mehr Renten für Frauen und Teilzeitarbeitende bringe und ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt besserstelle. Nationalrat Christian Wasserfallen betonte, dass es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss handle, die Annahme der Initiative aber der richtige Schritt sei. Die Ja-Parole wurde mit 80 Ja, 8 Nein und 1 Enthaltung gefasst.
Andreas Wyss, Gemeinderatspräsident von Kirchberg, erläuterte in seinem Referat, dass die Annahme der Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien erschweren, die touristische Entwicklung behindern und der Bauwirtschaft weitere Knüppel zwischen die Beine werfen würde.
Mit herzlichem Applaus verabschiedete Parteipräsidentin Sandra Hess die scheidende Präsidentin der FDP Frauen Kanton Bern, Barbara Freiburghaus, und würdigte insbesondere ihr grosses Engagement für die Individualbesteuerungsinitiative.