Resultate kant. Abstimmungen vom 18.05.2014

Bern, 18. Mai 2014
Medienmitteilung

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014
Ja zur Teilabschaffung der Handänderungssteuer


Die FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut über die Ergebnisse der heutigen kantonalen Abstimmungen. Die Verdikte der Berner Stimmberechtigten sind deutlich: Die Handänderungssteuern werden teilweise abgeschafft. Die unnötige Initiative „Mühleberg vom Netz" wird deutlich abgelehnt. Bei der Pensionskassen-Vorlage setzt sich die Hauptvorlage durch. Somit ist der dringend nötige Wechsel zum Beitragsprimat bei den beiden bernischen Pensionskassen beschlossene Sache.

 

 

 

Im Kanton Bern wird die Handänderungssteuer teilweise abgeschafft. Ein weiteres Zeichen des Volkes gegen die hohe Steuerbelastung. Bemerkenswert ist, dass die FDP diesen Erfolg zusammen mit nur zwei anderen bürgerlichen Parteien gegen alle anderen Parteien (inkl. Grünliberale) errungen hat.


Die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg wird deutlich abgelehnt. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu bestimmen, solange die gesetzlichen Vorschriften insbesondere bezüglich Sicherheit eingehalten werden. Zudem hätten bei einer Annahme der Initiative dem Kanton Bern Schadenersatzforderungen in der Höhe von einer halben Milliarde Franken gedroht.


Bei den Bernischen Pensionskassen BLVK und BPK wird das Beitragsprimat Realität. Die Stimmberechtigten sagten zu beiden Vorlagen entsprechend der FDP-Parole Ja. Bei der Stichfrage obsiegte die Hauptvorlage. Die Stimmberechtigten sagen damit Ja zu einer nachhaltigen Sanierung der beiden unterdeckten Kassen.


„Der Abstimmungssonntag im Kanton Bern ist aus liberaler Sicht sehr gut verlaufen. Mich freut insbesondere die Teilabschaffung der Handänderungssteuer. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Steuerbelastung und die Förderung von Wohneigentum", sagt FDP-Präsident Pierre-Yves Grivel.